Selbstlosigkeit

Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden.
Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Vermögensvorteile erhalten.  Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Hinweis: Bei der Auflösung des Vereins darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Vermögensbindung).
Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht bedeutet auch, dass der Verein seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss.

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Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.

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