Freitag, 10.06.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © MEV Verlag GmbH

Öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins ist rechtmäßig

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Der EuGH hat am 09. Juni 2016 entschieden (Az.: t-162/13g), dass die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 05.12.2012 zur Zulässigkeit der Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins durch deutsche Bundesländer und Kommunen zwar staatliche Beihilfen sind, die jedoch nach EU-Recht zulässig sind. 

Hintergrund des Verfahrens war ein Fall in Berlin. Das Land Berlin hat die Sektion Berlin des Deutschen Alpenvereins (DAV) beim Bau einer neuen Kletterhalle durch die verbilligte Überlassung eines Grundstücks des Landes Berlin an den Verein unterstützt. Dagegen wandte sich ein kommerzieller Kletterhallen-Betreiber und sah darin einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsverordnung. Gegen die Förderung des Landes Berlins klagte der Betreiber bis vor den EuGH.

Die Entscheidung und ihre Bedeutung für den deutschen (Breiten-)sport

Der EuGH hat mit der o. a. Entscheidung für die Förderung des deutschen Sports eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Diese betrifft nicht nur das Thema „Kletterhallen“, sondern vor allem auch das Thema „Fitnessstudios“, wenn diese zunehmend durch Vereine betrieben werden.

EuGH und EU-Kommission haben klargestellt, dass auch gemeinnützige Sportvereine in diesen Fällen als öffentliche Unternehmen anzusehen sind, und wenn diese zu ihren Zwecken Infrastruktur errichten, nicht vom Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts ausgenommen sind, wenn der Betrieb der Infrastruktur als „wirtschaftlich“ anzusehen ist, damit auch eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung bejaht werden kann. Damit liegt also grundsätzlich ein Beihilfetatbestand nach Art. 107 Abs. 1 AEUV vor.

Der EuGH hat dazu grundsätzlich entschieden, dass die öffentliche Förderung durch Bund, Länder und Gemeinden an (gemeinnützige) Vereine, die solche Anlagen oder Einrichtungen errichten/bauen wollen, grundsätzlich möglich und rechtmäßig ist.

Die Europäische Kommission hat mit Entscheidung v. 5.12.2012 eine solche Förderung, sei es durch die Überlassung von Grundstücken oder durch finanzielle Zuwendungen, grundsätzlich gebilligt. Zwar handelt es sich nach EU-Recht dabei grundsätzlich um genehmigungspflichtige staatliche Beihilfen, die jedoch – vor allem bei Breitensportvereinen – mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind. Auch wird durch die öffentliche Finanzierung solcher Einrichtungen das Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt und durch ein Marktversagen beseitigt. Die Fördermaßnahmen in diesen Fällen werden nach dem EuGH als erforderlich, geeignet und verhältnismäßig angesehen.

Die Richter sahen in der Förderung auch keine Auswirkungen auf den EU-weiten Handel, da DAV-Kletterhallen und Fitness-Studios regelmäßig keine ausreichende Anziehungskraft besäßen, um Kunden aus dem EU-Ausland anzuziehen. Zudem handele es sich bei den Betreibern der konkurrierenden kommerziellen Kletteranlagen und Studios durchweg um kleine ortsansässige GmbHs.

Ferner liegen auch keine Auswirkungen auf den Wettbewerb in Deutschland vor, da es sich bei der Kletterei um Amateursport handele und die DAV-Kletterhallen vor allem von Vereinsmitgliedern genutzt werden.

Kletterhallen und Fitnessstudios dienen überwiegend der Förderung des Breitensports und damit den Zielen der EU.

Im Grunde ging es also bei diesem Verfahren um die Beurteilung der Grundsätze deutscher Sportförderung insgesamt.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner