Donnerstag, 23.02.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © MEV Verlag GmbH

Was meint das Finanzamt zur anstehenden Faschingszeit?

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  • Gemeinnützigkeit
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Die närrischen Tage stehen vor der Tür. Mit einer Herausforderung nicht nur für Teilnehmer und beteiligte Narren, egal, ob dies um den Karneval, Fasching oder die Fasnet geht – bis Aschermittwoch, somit 01.03.2017, gibt es wieder unzählige Angebote und Veranstaltungen. 

Gefordert sind dabei auch unzählige Vereine und Gruppierungen bereits was die organisatorische Seite angeht, spätestens ab Aschermittwoch dann aber auch wieder die vielen aktiven, engagierten ehrenamtlichen Schatzmeister, Rechner und Kassierer (geschlechtsneutral), die sich um die „Kasse“ und die ordnungsgemäße Abrechnung bis hin zur späteren zeitnahen Verbuchung und Erfüllung der Steuerpflichten kümmern müssen.

Bei der Gemeinnützigkeit erfüllt man mit der Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO), egal, ob regional in Deutschland verschieden das unter der Bezeichnung Karneval, Fasching oder Fasnacht läuft.

Steuerbegünstigt sind daher aktive Karnevalsvereine, wobei die große Aufgabe wieder darin liegen dürfte, die erzielten Einnahmen und zuordenbaren Ausgaben den vier Steuerbereichen bei der Vereinsbesteuerung zutreffend zuzuordnen.

Karnevalssitzungen und Umzüge werden noch als Zweckbetrieb steuerbegünstigt eingestuft, wenn es sich bei Veranstaltungen um Büttenreden, tänzerische und musikalische Darbietungen mit karnevalistischer Prägung/Art handelt und eben nicht gezielt um Eintrittsgelder und Bewirtungserfolge für die Unterhaltung von Gästen/Zuschauern zur Unterhaltung oder der Pflege der Geselligkeit.

Einnahmen sind somit dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn es um häufig anzutreffende Veranstaltungen mit Darbietungen externer Künstler/Musiker etc. geht, um hierfür speziell organisierte und ausgerichtete Tanzveranstaltungen sowie Masken- und Kostümbälle.

Es gab dazu schon einen früheren sehr positiven und begrüßenswerten Ansatz eines Finanzgerichts, auch ein Kostümfest dem Zweckbetreib mit seinen Einnahmen zuzuordnen. Die Entscheidung des Finanzgerichts Köln (mit Sitz mitten im Herzen des rheinischen Karnevals) mit Urteil vom 20.08.2015 (10 K 3553/13) akzeptierte der Bundesfinanzhof als letzte Steuerinstanz jedoch nicht und hob das Urteil komplett auf. Dies mit der nun verbindlichen Feststellung, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein Zweckbetrieb ist.

Auch wenn es sich dabei im Streitfall um eine klassische Karnevalssitzung mit Büttenreden und diversen Auftritten und Präsentationen handelte, mit immerhin 1.200 Gästen bei dieser so bezeichneten „Nacht der Nächte“.

Denn ein Zweckbetrieb (§ 65 AO) liegt nur dann vor, wenn es um die Brauchtumspflege oder Kulturförderung geht – nicht jedoch um die Förderung kommerzieller Zwecke mit Stimmungsmusik und „ausgelassenem Feiern…“.

Nach dem aktuellen Urteil des BFH (vom 30.11.2016, VR 53/16) kommt es somit für die steuerliche Beurteilung auf Angebot und Ablauf an. Wobei selbst vorgesehene Auflockerungen und Unterhaltungselemente mit Programmhöhepunkten wie Büttenreden oder tänzerischer Darbietung durch diese neue BFH-Entscheidung weiterhin zur Zuordnung im steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, dies auch mit vollem Umsatzsteuersatz, ohne mögliche USt-Vergünstigungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG.

Am Rande: das Angebot von Tanzgelegenheiten nach einer erfolgreichen abgelaufenen Karnevalssitzung als Abrundung und Schlusspunkt dürfte jedoch nicht gleich steuerschädlich sein.

Die Durchführung von Umzügen oder Teilnahme als Verein mit Mitgliedern hieran ist ansonsten traditionelles, gelebtes Brauchtum mit einer Zuordnung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb, selbst wenn hierbei Zugplaketten verkauft werden. Übrigens bleibt die Verleihung von Karnevalsorden an verdienstvolle engagierte Mitglieder/Nichtmitglieder oder Ehrengäste stets dem gemeinnützig eingestuften Brauchtum zugeordnet und wird im Regelfall in den ideellen Bereich fallen – anders hingegen, wenn Orden und andere Auszeichnungen verkauft werden, dies also entgeltlich abläuft.

Aufpassen aber wieder bei erzielten Werbeerlösen, wenn also Festwagen teilnehmen mit Werbung oder für gezahlte Werbeleistungen.

Auch die vereinnahmten Bewirtungsumsätze von Zuschauern, Gästen, Teilnehmern an Veranstaltungen und Sitzungen, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort, fallen grundsätzlich in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit oder ohne Alkohol.

Dies können nur Einzelhinweise sein – aber die Fasnet soll ja weitergehen auch nach dem Aschermittwoch, mit einem Blick auf die nächste Saison/Kampagne etc., ohne hoffentlich zu große Steuerbelastung mit Blick auf die erzielten Einnahmen und Erlöse in diesen närrischen Tagen.

Den Grundsatz der erforderlichen zeitnahen Verbuchung auch hinter den Kulissen aber nie vergessen! 

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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