Dienstag, 15.08.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Umsatzsteuer und Verein

Das Umsatzsteuerrecht sieht für eine Vielzahl von bezahlten Einzelleistungen gegenüber gemeinnützigen Vereinen und Körperschaften diverse Befreiungs-tatbestände für beauftragte Leistende vor.

Im Betreuungsbereich besteht nach § 4 Nr. 16 h UStG für Leistungen, die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbunden sind, eine USt-Befreiung, wenn die Leistungen im Rahmen einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Kostenträger nach § 75 SGB XII erbracht werden. Diese Befreiungsmöglichkeit besteht jedoch nur für erbrachte Leistungen der in der Vereinbarung aufgeführten, dort bestimmten Einrichtung selbst. 

Soweit eine ausgebildete Erzieherin als selbstständige Betreuerin ihre Leistungen für einen gemeinnützigen Verein erbringt, dies auf Honorarbasis dann gegenüber dem Verein abrechnet, scheidet dem Grunde nach diese mögliche USt-Befreiung aus, da die Leistung nicht direkt aufgrund der Vereinbarung mit dem Kostenträger erbracht und gegenüber diesem abgerechnet wurde.

Wenn sich – wie im Streitfall – hingegen die Steuerpflichtige auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der MwStSystRL beruft, kann die Befreiung auch dann gewährt werden, wenn die selbstständige Betreuerin dies geltend macht.

Denn für die Anerkennung einer steuerpflichtigen Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungs-leistungen mit Leistungsträgern abschließen zu können. Der Anerkennung steht es demnach nicht entgegen, wenn der Leistende nicht selbst die angefallenen Kosten und Honorare mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet hat, sondern nur als Subunternehmer des Abrechnenden/des Vereins tätig wurde.

FG Niedersachsen, Urteil v. 15.06.2016, 5 K 86/15, BFH-Revision anhängig, Az: V R 39/16

 

Anmerkung: Wieder ein Rechtsstreit aus der Steuerpraxis, in dem ein Finanzgericht die Berufung auf die nicht einfache Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) akzeptiert und eine USt-Befreiung trotz gegensätzlicher Vorgaben nach nationalem Steuerrecht zulässt. Wobei dies eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung voraussetzt. Zudem muss der leistende Unternehmer als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein. Die Betreuerin hätte daher auch direkt ihre Leistungen mit den Kostenträgern abrechnen können, statt als Subunternehmerin für den Verein tätig zu werden.

Deutschland hat in seiner Gesetzgebung noch keinen Gebrauch davon gemacht, die Vorgabe nach der MwStSystRL in diesem Bereich auch umzusetzen. Denn die Richtlinie sieht für EU-Mitgliedstaaten eine Befreiung von Dienstleistungen und die Lieferung von Gegenständen vor, die eng mit der sozialen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, einschließlich derjenigen, die durch Altersheim, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von den betreffenden Mitgliedstaaten mit sozialem Charakter bewirkt werden.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

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