Donnerstag, 16.06.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Übertragung kommunalen Grundbesitzes nicht steuerbefreit

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Worum geht´s in diesem Thema
  • Übertrag eines Grundstückes einer Kommune an eine gemeinnützige Organisation
Stichworte zu diesem Thema

Überträgt eine Kommune ein Grundstück an eine gemeinnützige Organisation, liegt in der Regel keine freigiebige Zuwendung im Sinne des § 3 Nr. 2 GrEStG vor, wonach Grundstücksschenkungen unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sind. 

Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung erfolgen nach Auffassung des FG jedoch meist nicht freigiebig. Eine Vermögensübertragung durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung ist nämlich regelmäßig mit der Auflage an den „Beschenkten“ verbunden, öffentliche Aufgaben zu erfüllen. So ist dies regelmäßig der Fall, wenn z. B. eine Kommune Sporthallen und Sportplätze etc. an einen Verein überträgt.

PRAXISHINWEIS

Wenn also ein Verein kommunales Grundvermögen erwirbt und verpflichtet ist, dieses z. B. weiterhin der Öffentlichkeit (teilweise) mit zugänglich zu machen, fällt Grunderwerbsteuer an, die in der Regel der Käufer (= Verein) zu tragen hat. Bei den Vertragsverhandlungen sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Kosten die Kommune trägt.

 

Fundstelle: FG Nürnberg, Urteil v. 16.10.2014, Az.: 4 K 1315/12

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner