Gewerbesteuer

Befreit von der Gewerbesteuer sind Vereine, die nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.

Freigrenze beachten!
Jedoch unterliegt die gewerbliche Tätigkeit im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 2 Nr. 3 GewStG) der Gewerbesteuer, wenn die Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben  den Betrag von 35.000 Euro im Jahr übersteigen.
Der Gewerbesteuer im Verein unterliegt sodann der Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) und Kürzungen (§ 9 GewStG).
Der sich ergebende Gewerbeertrag wird - gemindert um einen Freibetrag von 5.000 Euro - der zuständigen Gemeinde in Form eines Steuermessbetrags mitgeteilt. Diese setzt die Gewerbesteuer unter Anwendung des Hebesatzes der Gemeinde fest.

Hinweis: Im Durchschnitt beträgt die Gewerbesteuer etwa 15 % des Gewerbeertrags.

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Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Bereich des Vereinsrechts in den letzten Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung wie die sog. Kindergarten-Entscheidung vom 16.05.2017, mit der der BGH die seit Jahren diskutierte Frage geklärt hat, ob und inwieweit sich ein e. V. als sogenannter Idealverein (§ 21 BGB) auch unternehmerisch/ wirtschaftlich betätigen darf.

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Worum geht es?   Im Rechtsverkehr muss darauf geachtet werden, dass rechtliche Erklärungen, wie z. B. Kündigungen und Antragsfristen, eingehalten werden und bei der zuständigen Stelle eingehen, damit sie wirksam sind. Dies zu beachten ist die Sache desjenigen, der die Erklärung abzugeben hat. Dies gilt im Zivilrecht genauso wie im Steuerrecht. Verfristungen führen daher regelmäßig dazu, dass die rechtliche Handlung unwirksam ist, wie z. B. die Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist im Arbeitsrecht dazu führt, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum gewünschten Zeitpunkt endet.