Montag, 18.12.2017 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Project Photos GmbH & Co. KG

Es gibt ihn doch noch: den „Steuer-Weihnachtsfrieden“!

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Viele Bürger, Unternehmen, aber auch Vereine/ Verbände bis hin zu Stiftungen oder den eGmbHs sollten es wissen: im Zeitraum vom 20.12.2017 bis 31.12.2017 dürfen nicht nur Steuerbürger allgemein, sondern auch gerade gemeinnützige Organisationen nicht mit belastenden Maßnahmen durch die Finanzämter vor Ort konfrontiert werden. 

Zumindest ist dies die (erfreuliche) Auffassung der Finanzministerien einzelner Bundesländer, der üblicherweise auch alle anderen Bundesländer bundesweit folgen.

Wenn Sie daher als Führungskraft, als Vorstand in diesem Zeitraum mit drohenden Zahlungsaufforderungen, sprich Steuerrückständen oder Neufestsetzungen mit Bescheiden konfrontiert werden, sollten Sie sich unbedingt dann gegenüber dem FA auf diese Verwaltungsvorgabe berufen.

Denn in diesem Zeitraum darf keine Mahnung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfolgen, dürfen keine Zwangsgelder festgesetzt oder angedroht werden, sind Vollstreckungsmaßnahmen zu unterlassen neben der „Verschonung“ von Zustellungen für Bescheide, Vorladungen etc.

 

Eine Ausnahme sollte man kennen:

Wenn die Verjährung von Zahlungsansprüchen droht, darf trotzdem „zugestellt“ werden.

 

Zumindest in Baden-Württemberg sind die 65 Finanzämter zudem angewiesen, Steuerbescheide wie gewohnt auch während des sog. Weihnachtsfriedens zu versenden, wenn Bürger oder auch Vereine auf Steuerrückerstattungen warten sollten.

Ab dem 2. Januar 2018 kann es dann wieder ernst werden, soweit die Finanzämter tatsächlich auch noch zwischen den Jahren arbeiten sollten.

Von anderen Behörden, anderen Rechtsgebieten gibt es leider keine erkennbaren offiziellen Tendenzen, auch nicht im Bereich der Sozialversicherung u. a., dass man rund um die anstehenden Feiertage von belastenden Maßnahmen verschont wird.

 

Fundstellen:

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Vfg. v. 06.12.2017

Hessisches Finanzministerium, Vfg. v. 11.12.2017

Finanzministerium Baden-Württemberg, Vfg. v. 17.12.2017

Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

Prof. Gerhard Geckle