Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Zuwendungen an steuerbegünstigte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Schenkung, des Vermächtnisses oder des Erbteils steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG).

Achtung: Dies gilt nicht, wenn der Verein innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung seine Gemeinnützigkeit verliert und das Vermögen für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

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Bundesweit herrschen große Unterschiede bei Zuschüssen und öffentlichen Fördergeldern. Die Palette von Förderbereichen, -möglichkeiten, Förderungsformen und Ansprechpartnern für Förderungen ist nahezu unüberschaubar. 

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Jahresabschluss und Steuererklärung - ein Thema, welches auch Vereine beschäftigt.

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Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

Für den Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen/ Verbänden ist auch rechtsformunabhängig nach wie vor der Satzungstext entscheidend. Dieser muss inhaltlich so präzise gefasst sein, dass sich bereits für die Beurteilung der sog. formellen Satzungsmäßigkeit erkennen lässt, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigungen vorliegen.

… das ist hier die Frage, die immer häufiger der Sozialversicherungsprüfer stellt. Bei den sogenannten freien Berufen (Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten etc.) tummeln sich viele Beschäftigte, die bei näherer Betrachtung nicht selbstständig sind, sondern Arbeitnehmer. Gleiches gilt im Vereinsbereich für Trainer, Übungsleiter, Dirigenten, Chorleiter etc., die durch die Rechtsprechung immer häufiger zu Arbeitnehmern erklärt werden. Und dann wird es für den Auftraggeber richtig teuer.

Der Vorsitzende eines Vereins hatte seinem Sohn aus den Mitteln des Vereins ohne vertragliche Grundlage und ohne weiteren Nachweis ca. 3.500 Euro überwiesen. Das Geld war dem Verein nicht zurückerstattet worden, sodass der Verein gegen den Empfänger der Zahlung auf Rückzahlung klagte.