Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Zuwendungen an steuerbegünstigte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Schenkung, des Vermächtnisses oder des Erbteils steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG).

Achtung: Dies gilt nicht, wenn der Verein innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung seine Gemeinnützigkeit verliert und das Vermögen für nicht steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

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Bundesweit herrschen große Unterschiede bei Zuschüssen und öffentlichen Fördergeldern. Die Palette von Förderbereichen, -möglichkeiten, Förderungsformen und Ansprechpartnern für Förderungen ist nahezu unüberschaubar. 

Welcher Verein kann nicht eine Finanzspitze gebrauchen? Das Geld ist knapp, der Bedarf an finanziellen Mitteln ist da. An wen muss man sich wenden, wenn man Zuschüsse, Fördermittel oder günstige Darlehen beantragen will? Das Tool unterstützt Sie bei der Beantwortung der Fragen und der Beantragung von Fördergeldern. Dann klappt es auch mit der Finanzierung in Ihrem Verein!  

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Im Rahmen der Finanzierung geht es um die Bereitstellung von Kapital für unterschiedliche Zwecke, wie z. B. Investitionsvorhaben, Überbrücken von Liquiditätsengpässen oder das Ablösen von Krediten. Dieser Beitrag zeigt Finanzierungsquellen auf und erläutert die damit verbundenen Konsequenzen.  

Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.

Bis zum Bundesfinanzhof in letzter Instanz ging der Steuerrechtsstreit zur Grundsatzfrage, ob über Vereinssatzungen der Ausschluss von Frauen als mögliche Vereinsmitglieder vorgesehen werden kann.

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

Für den Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen/ Verbänden ist auch rechtsformunabhängig nach wie vor der Satzungstext entscheidend. Dieser muss inhaltlich so präzise gefasst sein, dass sich bereits für die Beurteilung der sog. formellen Satzungsmäßigkeit erkennen lässt, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigungen vorliegen.

Ein gemeinnütziger Verein führte über mehrere Jahre Sommer-Zeltlager für Jugendliche durch und beantragte dafür Fördermittel des Landesjugendamtes und des örtlichen Jugendamtes.