Dienstag, 19.07.2016 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Endlich: Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer ab 2017 in Sicht!

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Diese Nachricht kommt sicher gerade bei unseren kleineren Vereinen mit noch moderaten umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen oder auch für die vielen Fälle von Vereinsneugründungen sehr positiv an: Der Gesetzgeber will nun endlich konkret an die Anpassung der bisherigen Kleinunternehmergrenze herangehen!

Über ein sogenanntes  2. Bürokratieabbaugesetz will man mit gewissen „Erleichterungen“ die Wirtschaft unterstützen.

 

Hier vorab die für die Vereinspraxis relevanten Änderungen im Erstüberblick:

Profitieren könnten dann davon auch unsere vielen Vereine und kleineren Verbände. Denn über Jahrzehnte hinweg hatte man für die Forderung aus dem Vereinsbereich nicht unbedingt ein offenes Ohr und verweigerte bislang regelmäßig die stets geforderte angemessene Anhebung der bisherigen Grenze.

Hintergrund: Eine Umsatzsteuer  fällt nicht an und wird auch von Vereinen nicht erhoben, wenn der erzielte Jahresumsatz zuzüglich der darauf anfallenden USt im vorangegangenen Kalenderjahr bislang nicht über 17.500 Euro lag und man im laufenden Jahr voraussichtlich nicht über 50.000 Euro kommt (so § 19 Abs. 1. Satz 1 UStG).

Ab 01.01.2017, somit ab Jahresbeginn, soll diese Vorjahresgrenze auf 20.000 Euro erhöht werden.

Auch ist vorgesehen, die USt-Kleinbetragsregelung (§ 33 UStDV) von bisher 150 Euro auf 200 Euro anzupassen, mit sicher spürbaren Auswirkungen bei vielen Bargeschäften u.a.

Zudem sind weitere Änderungen beabsichtigt, u.a. bei den Lohnsteuervoranmeldungen. Betroffen wären davon auch Vereine/Verbände mit Beschäftigten, wenn die Lohnsteuer vierteljährlich anzumelden und abzuführen ist. Dies richtet sich nach dem insgesamt gezahlten Lohnsteuervolumen für Mitarbeiter. Die Lohnsteuer musste bisher nur vierteljährlich gemeldet und dann auch gezahlt werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer jahresbezogen insgesamt  mehr als 1.080 Euro und nicht mehr als bisher 4.000 Euro beträgt. Ab 01.01.2017 erhöht man die Beträge: es soll dann der neue Grenzwert von 5.000 Euro als abzuführender Lohnsteuerbetrag bei vierteljährlicher LSt-Voranmeldung kommen.

Anmerkung: Es hat lange gedauert und noch benötigen wir für gesicherte Fakten die Zustimmung des Gesetzgebers im kommenden Gesetzgebungsverfahren im Herbst 2016.

Die neue Kleinunternehmergrenze mit künftig 20.000 Euro wird gerade bei Vereinen die finanzielle Belastung, wie bei jedem anderen Unternehmensgründer, in der Start- oder Aufbauphase reduzieren.

Wobei für jeden Verein/Verband der Grundsatz bleibt, dass er stattdessen auf diese Regelung verzichten kann und nach eigener Entscheidung stattdessen gleich zur regulären USt-Besteuerung optieren könnte (§ 19 Abs. 2 UStG).

Und nimmt man dies mal ganz ernst, hätte man als betroffener Verein/Verband durchaus die Chance, von der Umsatzsteuer bereits in diesem Vereinsjahr 2016 verschont zu bleiben, wenn der Gesamtumsatz dieses Jahr noch unter 20.000 Euro liegt. Denn da sich diese künftig geltenden Grenzen auf das Vorjahr beziehen, wäre man also bereits 2016 damit „dabei“.

Wobei Deutschland als EU-Partner im Vergleich immer noch hinten ansteht bei den Kleinunternehmergrenzen, denn u.a. Frankreich, Belgien, Italien liegen bereits weit darüber. Zudem kann auch der deutsche Gesetzgeber dies nicht jederzeit willkürlich erhöhen, sondern nur in Schritten, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Leider hat man diese Möglichkeit bislang überhaupt nicht genutzt, trotz Forderung auch aus Verbandsbereichen. Denn das kostet auch einiges an Steuermindereinahmen, die man derzeit mit 160 Mio. Euro vorsichtig einschätzt.

Also abwarten, ob es rechtzeitig gelingt, zumindest diesen wichtigen Schritt parlamentarisch zügig umzusetzen. Bereits in diesem Gesetzespaket ist auch eine Vielzahl von kleineren Änderungen enthalten, mit vielen kleineren Gesetzeskorrekturen zur angestrebten bürokratischen Vereinfachung von Verwaltungsvorgaben. Derzeit beginnen die Anhörungen der Länder und Verbände, im Spätherbst wohl die relevanten parlamentarischen Beratungen im Bundestag/Bundesrat.

Hierüber und über alle weiteren Gesetzgebungsvorhaben zum Jahreswechsel 2016/2017 informieren wir Sie im Vereinsinteresse weiter!

 

Quelle: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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