Donnerstag, 10.03.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © Michael Bamberger

BFH: 19 % USt bei der Überlassung von Sportanlagen an Mitglieder

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  • Umsatzsteuer im Verein
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Ein Verein, der seinen Mitgliedern Sportanlagen zur Verfügung stellt, erbringt nach Auffassung des BFH damit entgeltliche Leistungen, weil die Mitglieder im Gegenzug ihren Mitgliedsbeitrag zahlen.

Beruft sich der Verein dann nicht auf Steuerfreiheit nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, werden 19 % USt fällig, der ermäßigte Steuersatz ist nicht anzuwenden, da das Bereitstellen von Sportanlagen weder Vermögensverwaltung noch Zweckbetrieb ist.

Vermögensverwaltung i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 a S. 2 UStG i. V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Abs. 1 UStG ist das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen.

Anders als die Finanzverwaltung geht der BFH daher davon aus, dass die Überlassung von Sportanlagen typischerweise keinen Zweckbetrieb begründen kann, da die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. AO greift.  

 

Fundstelle: BFH, Urteil v. 20.3.2014, Az.: V R 4/13

Kommentare (1)

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18.3.2016, 5:42 Uhr von SV-Rathen Profil ansehen
In unserer Badminton Abteilung gibt es keine festen Übungszeiten. Die Spieler treffen sich zu selbst vereinbarten Zeiten. Für die Hallennutzung ist mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten. Ist dies dann eine entgeltliche Leitung die zu versteuern ist? Und ist dies bei der Tischtennis-Abteilung anders, wo alle Spieler gemeinsam an organisierten Übunsterminen teil nehmen?
Im Namen unseres Autors darf ich Ihnen folgende Antwort übermitteln: Vielen Dank für Ihre Anfrage an die Vereinsredaktion zum Thema der Übungsstunden der Badminton-Abteilung, zu der ich gerne Stellung nehme: Es spielt zunächst keine Rolle, wie der Trainingsbetrieb bzw. die Überlassung der Hallenzeiten an die Mitglieder geregelt ist. Wenn die Mitglieder mit ihrem Jahresbeitrag die Möglichkeit haben, bestimmte Hallenzeiten zu nutzen, erbringt der Verein eine Leistung, wie im Urteil des BFH v. 20.03.2014 beschrieben und im Beitrag erläutert. Der Verein sollte sich dann in diesen Fällen im Zweifel auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, dies kann aber nur im Einzelfall und in Kenntnis der gesamten steuerlichen Verhältnisse des Vereins beurteilt werden. Im Übrigen stellt sich die Frage der Verantwortung und der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Spieler die Halle nutzen können, wann sie wollen. Auch in diesem Fall ist der Verein für den Trainingsbetrieb verantwortlich und haftet bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten. Für diesen Fall muss der Verein unbedingt klare Vereinbarungen mit den Spielern treffen, dies vor allem dann, wenn Minderjährige am Training teilnehmen. Mit freundlichen Grüßen
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner