Donnerstag, 21.04.2016 | Autor: Max Prugger, Foto: © Michael Bamberger

BFH: 19 % Umsatzsteuer bei der Überlassung von Sportanlagen an Mitglieder

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  • Umsatzsteuer im Verein
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Neues zum Leistungsaustausch der gemeinnützigen Sportvereine mit seinen Mitgliedern und steuerbare Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder nach aktuellem deutschem Umsatzsteuerrecht.

Urteil des BFH

Der BFH hat in seinem Urteil auch die MwStSystRL der EU einbezogen und entschieden, dass die bisherige Praxis, bei der Überlassung der Sportanlage an die Vereinsmitglieder im Rahmen der Vermögensverwaltung für die Mitgliedsbeiträge den ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) anzuwenden, unionswidrig ist.

Die Einstufung als unionswidrig bedeutet für diesen Sachverhalt, seit der ersten EU-Richtlinie (1978) schon immer als unionswidrig.

Bei den Sportvereinen ist zu unterscheiden zwischen den sich selbstfinanzierenden Vereinen, das sind Sportvereine, welche ihre Sportanlagen selbst errichten und finanzieren, (Golfclub, Jachtclub, Luftsportverein u. a.) und den Sportvereinen, welche ihre Sportanlagen von der öffentlichen Hand errichtet zur Sportausübung gegen ein Nutzungsentgelt benützen.

 

Umsatzsteuerrecht

Das deutsche Umsatzsteuerrecht sieht in § 1 Absatz 4 UStG vor, wenn Sportvereine

Leistungen erbringen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen und dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme erhoben werden,  ein Leistungsaustausch vorliegt (BFH VR 107/76 und VR 34/96).

Ein Leistungsaustausch führte (§ 12 Abs.2 Nr.8a UStG) bisher im Rahmen der Vermögensverwaltung für die Mitgliedsbeiträge zum ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) und im Rahmen eines Zweckbetriebes nur dann zum ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn

  1. der Leistungsaustausch nicht in erster Linie der Erzielung  zusätzlicher Einnahmen durch Umsätze diente, die in unmittelbarem Wettbewerb mit nicht begünstigten Unternehmen ausgeführt werden oder
  2. die Körperschaft (gemeinnütziger Sportverein) verwirklicht mit diesen Leistungen ihre begünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst, sonst kommt es zum vollen Umsatzsteuersatz (19%).

Insbesondere liegen zur Nr. 1 häufig gewerbliche Wettbewerber der sich selbstfinanzierenden Sportvereine aus der Umgebung vor.

Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr einschränkend dahingehend aus, dass es sich um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit handeln muss.

Der Ansatz des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7%) in der Vermögensverwaltung ist in diesen Fällen unionswidrig. Vermögensverwaltung ist danach nur noch z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen. Die Einordnung in den Zweckbetrieb scheitert häufig an den nichtbegünstigten Mitbewerbern,

Die bisherige Einordnung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz führte bei den sich selbst finanzierenden Vereinen zu einem Vorsteuerüberhang. Ist jedoch der Regelsteuersatz anzuwenden, kommt es normalerweise zu keinem Vorsteuerüberhang mehr und führt letztendlich statt zu einer Erstattung zu einer Zahllast. Lediglich in der Gründungsperiode mit hohen Vorsteuern aus Investitionen kann es noch zu einem Vorsteuerüberhang kommen.

In diesen Fällen ist jedoch auch zu beachten, dass die Sportanlage normalerweise in das umsatzsteuerliche Vermögen eingelegt wird und es daher bei einer Beendigung des Leistungsaustausches zu einer umsatzsteuerlichen Entnahme mit hoher Zahllast kommen kann. Eine genaue Berechnung ist daher angezeigt.

Die MwStSystRL der EU sieht bei einer Berufung auf die EU-Richtlinie vor, dass die Umsätze aus der Überlassung der Sportanlagen MWSt-frei sind, aber in einer Übergangszeit (solange der MwStSystRL nicht vollständig in das deutsche Umsatzsteuerrecht umgesetzt ist) die Befreiung abgewählt werden kann, die Umsätze selbst aber dem Regelsteuersatz unterliegen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist nach der EU-Richtlinie nur für wohltätige Zwecke oder im Rahmen der sozialen Sicherheit zulässig.

Fundstelle: Urteil des BFH V R 4/13 vom 20.03.2014

Literatur: Pressemitteilung des BFH Nr. 53 vom 23.07.2014; Beitrag von Dr. Wäger in DStR 2014, Seite 1517

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