Betriebsprüfung

Betriebsprüfungen  werden umgangssprachlich die Außenprüfungen des Finanzamts oder der Deutschen Rentenversicherung bezeichnet.
Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Vereins. Der Außenprüfer überprüft, ob die Steuern in der zutreffenden Höhe berechnet worden sind.
Der Verein ist verpflichtet, dem Prüfer alle gewünschten Unterlagen zur Einsicht zu überlassen und erläuternde Auskünfte zu geben. Regelmäßig wiederkehrende Prüfungen werden im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern als Lohnsteuer-Außenprüfung durch die Finanzverwaltung (R. 42 f LStR) oder durch die Sozialversicherungsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (§ 28p SGB IV) alle vier Jahre durchgeführt.
Daneben werden vom Finanzamt auf der Grundlage der Betriebsprüfungsordnung (BpO) im Rahmen von Einzel-Ermessensentscheidungen Betriebsprüfungen angeordnet, um die Ermittlung und Beurteilung von steuerlich bedeutsamen Sachverhalten zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen.

Hinweis: Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Umsatzsteuerguthaben aufgrund von Vorsteuerüberhängen kann das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) in den Räumen des Vereins durchführen.

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Seit mehreren Jahren wird das Thema der Umsatzsteuerpflicht auf Mitgliedsbeiträge diskutiert. Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerbar sein können, auch wenn sich die Finanzverwaltung gegen diese Auffassung immer wieder sträubt, vor allem dann, wenn sie für den Verein günstig ist (z. B. beim Vorsteuerabzug).

Mit einer recht spektakulären Entscheidung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ehrenämter grundsätzlich auch dann beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung sind, wenn der engagierte Ehrenamtler eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung erhält, zudem im Ehrenamt auch Repräsentations- sowie Verwaltungsaufgaben für den Träger wahrgenommen werden.
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Der Schatzmeister/Kassierer/Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Soweit die Satzung des Vereins keine expliziten Vorgaben enthält, ist der Schatzmeister allein verantwortlich für alle finanziellen Angelegenheiten des Vereins. Dazu gehören die Finanzplanung, die Erledigung der Buchführung, die Erstellung des Rechnungsabschlusses und die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten. Die Unterrichtung des Vorstands erfolgt durch regelmäßigen Bericht in den Vorstandsitzungen.

Die in den Mustern der Zuwendungsbestätigungen vorgegebene Wortwahl und Reihenfolge der Textpassagen sind beizubehalten, etwaige Umformulierungen sind unzulässig.

Die Nutzung der Steuervorteile, die mit der Erreichung des Gemeinnützigkeitsstatus verbunden sind, gehört zu den wichtigsten Zielen bei Vereinsgründungen. Leider gibt es die "Gemeinnützigkeit" nicht automatisch. Aber wie holt man sich die Anerkennung als gemeinnütziger Verein?

Dem 1. Vorsitzenden obliegt die Verantwortung für die Vereinsführung entsprechend der Satzung, der Tradition des Vereins sowie der Zielvorstellung der Vorstandschaft. 

Dem Protokollführer steht es weitestgehend frei, wie er das Protokoll über die Gründung und erstmalige Mitgliederversammlung eines Vereins führt und welche Formulierungen er wählt. An gewisse inhaltliche Vorgaben ist er jedoch gebunden. Zumal das Protokoll später sowohl beim Vereinsregister eingereicht werden muss, als auch vom Finanzamt bei Antragstellung auf Erlass eines Feststellungsbescheids für die Gemeinnützigkeit des neugegründeten Vereins benötigt wird.  

Viele gemeinnützige Vereine/Verbände bilden je nach finanziellen Möglichkeiten eigene steuerlich zulässige Rücklagen, um auch langfristig Kapitalreserven zu haben als spätere Unterstützung zur Realisierung und Verfolgung der Vereinsinteressen/Vereinszwecke.

Vereine müssen regelmäßig Steuererklärungen beim Finanzamt einreichen. 

Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend und in aller gebotenen Deutlichkeit die vereinsrechtlich hochumstrittene Kernfrage geklärt, ob man auch weiterhin die bewährte Gesellschaftsform des e. V. uneingeschränkt für seine Ziele nach den Satzungsvorgaben nutzen darf. Höchstinstanzlich hat der BGH nun in seiner aktuellen und soeben bekannt gegebenen Entscheidung klargestellt, dass es einem Verein nicht verwehrt ist, auch wirtschaftliche Zwecke mit zu verfolgen, die dem Hauptzweck nach Satzung dienen.

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Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.