Donnerstag, 25.08.2016 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © panthermedia

Spendenhaftung: Auch ein Verstoß gegen die zeitnahe Verwendung führt zur Haftung

Foto: © panthermedia
Stichworte zu diesem Thema

Das Thema Haftung für die Fehlverwendung von Spenden ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Praxis, mit dem viele Vereine zu kämpfen haben.

Die Entscheidung des FG Hamburg wirft ein neues Licht auf das Thema.

Die Haftung droht nämlich nicht nur dann, wenn die Spende nicht zu den Zwecken verwendet wird, die in der Zuwendungsbestätigung angegeben worden sind. Auch die nicht zeitnahe Verwendung der Spendenmittel soll zur Haftung führen.

Das Urteil

Für das FG liegt kein objektiv rechtmäßiger Spendenabzug vor, wenn ein Verein ausdrücklich und spezifisch zweckbezogene Spenden wissentlich nicht zum entsprechenden Zweck verwendet. 

Für die Veranlasser-Haftung genügt es, dass die Spende nicht zu dem in der Zuwendungsbestätigung genannten Zweck verwendet wurde. Auch eine Noch-nicht-Verwendung von Spendenmitteln ist also eine Fehlverwendung im Sinne von § 10b Abs. 4 EStG und kann zur Haftung führen. So jedenfalls die Auffassung des FG Hamburg, die sich jetzt einer Überprüfung vor dem BFH stellen muss.

 

Fundstelle:

FG Hamburg, Urteil v. 25.2.2015, Az.: 5 K 135/12

Wichtig: Revision anhängig: BFH Az.: X R 13/15  

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de

Es schreibt für Sie

Stefan Wagner ist Jurist und Vereinspraktiker.

Er unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des ...

Stefan Wagner