Freitag, 09.09.2016 | Autor: Prof. Gerhard Geckle, Foto: © Corbis

Neuvorgaben für Aufwandsspenden/Rückspenden!

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Für eine erfreuliche Überraschung sorgte soeben das Bundesfinanzministerium: Es gibt ab sofort neue Spendengrundsätze, die bei allen Fällen von Aufwandsverzichtsspenden und auch Rückspenden beachtet werden sollten.

Bereits Ende 2014 hatte das BMF vorgegeben, dass man jegliche Verzichtsspenden oder Rückspenden zeitnah erklären muss, soweit man auf Zahlungsansprüche als freiwilliger Spender gegenüber gemeinnützigen Vereinen/Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. Gemeinden und Städte, verzichten will.

Verlangt wurde bislang, dass der Verzicht oder eine Rückspende generell innerhalb von nur drei Monaten seit Fälligkeit erklärt werden musste. Auch mit Blick auf die Spendenhaftung, denn die Kontrolle der Einhaltung dieser Frist kam vor Ausstellen einer Geldspendenbescheinigung auf die gemeinnützigen Vereine zu, was teilweise auch organisatorisch zu einer Überforderung bei der Nachprüfung vereinsintern führte.

Auf den Vorstoß gegenüber dem Bundesfinanzminister, doch den Vereinen/ Verbänden mehr Zeit zu gewähren und auch gerade beim Verzicht auf Vergütungen wie Arbeitslohn, hat man nun in Abstimmung mit den Bundesländern reagiert.

Nun gilt verbindlich aus Sicht der Finanzverwaltung:

  • Soweit es um den Verzicht oder die Rückspende von einmaligen Ansprüchen geht, ist auch weiterhin auf die 3-Monatsfrist zu achten.

Beispiel: Der fällige und auf das Konto des Vorstands vom Verein überwiesene Betrag für abgerechnete  Reisekosten muss, soweit dies als Rückspende wieder dem Verein zukommen soll, innerhalb von drei Monaten erfolgen. Dann könnte die Geldzuwendungsbestätigung mit dem angekreuzten Hinweis auf Aufwandsverzicht über diesen eingegangenen Betrag ausgestellt werden.

  • Geht es um fällige Ansprüche aus regelmäßigen Tätigkeiten, besteht nunmehr Zeit: der Verzicht oder die Rückspende kann innerhalb eines Jahres erfolgen, ohne dass die Spende beanstandet werden kann. Regelmäßig – so das BMF-Schreiben – ist eine Tätigkeit, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.  

Beispiel: Damit könnte sich ein Übungsleiter/Betreuer/Ausbilder mit mehr zeitlichem Überlegungsspielraum doch noch entschließen, etwa abgerechnete Vergütungen ganz oder teilweise zurückzuspenden. Dies sicherlich gegen Ausstellung einer Spendenbescheinigung des gemeinnützigen Trägers/Arbeitsgebers etc.


Nie übersehen: da die Anzahl von Aufwandsverzichtserklärungen und auch Rückspenden stark zugenommen hat, somit nun häufiger in den persönlichen Steuererklärungen der Spender diese Spendenbescheinigungen auftauchen, kann damit gerechnet werden, dass für diese Verzichtsfälle bei den Vereinen/Verbänden und gemeinnützigen Organisationen eine Überprüfung stattfindet.

Was wird geprüft? Die Tatsache, ob der Spendenempfänger in der Lage gewesen wäre, statt einer Spendenbescheinigung bei Fälligkeit den Anspruch auszahlen zu können.

Überprüft wird daher ergänzend die wirtschaftliche Lage beim Verein. Zunächst bei einer Zusage für eine Tätigkeitsaufnahme und der Vereinbarung für eine vergütete Beschäftigung. Aber auch später, wenn der Anspruch abgerechnet und zahlungsfällig wird, ob der Verein in der Lage gewesen wäre, die eingegangene Verpflichtung finanziell erfüllen zu können, d.h. auszuzahlen statt einem Verbleib als Spende durch freiwillige Spendererklärung.

Es müssen daher genügend liquide Mittel vorhanden sein bzw. sonstiges Vermögen, dass der Verein als  Zahlungsverpflichteter  nutzen könnte, wenn eben keine freiwillige Spende durch den Spender erfolgt. Wobei es keine Rolle spielt, aus welchen steuerlichen Bereichen beim Verein diese Mittel stammen.

 

Fundstelle: BMF-Schreiben vom 24.08.2016,  IV C 4 – S 2223/07/010:007, zur Veröffentlichung im BStBl. vorgesehen.

Anmerkung: Das BMF hat damit u. a. auf die Eingabe des DFB, vertreten durch RA Prof. Gerhard Geckle, Freiburg, vom Dezember 2015 reagiert und diese zeitlichen Vorgaben entscheidend verbessert. Dieses neue BMF-Schreiben ändert das grundlegende, ausführliche und sonst weiter geltende BMF-Schreiben v. 25.11.2014, BStBl. 2104 S. 1584 mit einer neuen Textziffer 3. Die neuen Grundsätze dürften damit mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 rückwirkend gelten. Zuvor bestanden diese zeitlichen Beschränkungen nicht.

Jegliche gemeinnützige Spenden-Bescheinigungsaussteller sollten diese Grundsätze bei Verzichtserklärung oder Rückspenden zu fälligen ausgezahlten Ansprüchen unbedingt beachten. Wobei auf jeder Geldspendenbescheinigung dieses besondere zulässige Spendenverfahren durch Ankreuzen des Vordruck-Kästchens auf der Bescheinigung, dem amtlichen Vordruck, vom Aussteller unbedingt vermerkt werden muss.

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Foto: © Online-Redaktion verein-aktuell.de
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Prof. Gerhard Geckle ist Fachanwalt für Steuerrecht und selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Stilz, Behrens & Partner mit Sitz in Freiburg.

Prof. Geckle ist u. a. Referent ...

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