Haftung

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Eine Haftung des Vereins kann sich aus vertraglichen Ansprüchen und aus der Haftungszuweisung nach § 31 BGB ergeben. Danach haftet der Verein für Fehler seines Vorstands bzw. anderer berufener Vertreter.

Die Haftungsrisiken sind demgemäß sehr vielfältig und reichen von
- Organisationsmängeln,
- der Verletzung von Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten,
- der Nichterfüllung vertraglicher Leistungen,
- steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen bis hin zur
- Organ- und Gefährungshaftung.

Hinweis: Eine Haftung des Vereins besteht auch schon in der Gründungsphase.

Praxis-Tipp: Die Haftung kann allerdings auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und vertragliche ausgeschlossen werden.

Inhalte zum Thema

Eine B-Jugendmannschaft aus Sachsen-Anhalt hatte ein Auswärtsspiel. Die Spieler der Gastmannschaft nutzten vor und nach dem Spiel die Umkleidekabinen und den Sanitärtrakt des gastgebenden Vereins. Als die Mannschaft nach dem Spiel die Duschen benutzten, zerstörten zwei Spieler der Gastmannschaft in der Dusche vorsätzlich zwei Brauseköpfe. Mit der Reparatur beauftragte der Verein einen Handwerker vor Ort und trat ihm seine Ansprüche wegen der Reparatur ab. Insgesamt kostete die Reparatur 356,96 €. Diesen Betrag stellte der Handwerker dem Gastverein in Rechnung, der sich jedoch weigerte, zu zahlen.

§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.

Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilt, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

Ein 17-Jähriger hatte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen, den seinerzeit seine Mutter unterschrieben hatte. Sie war zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit dem Vater des Minderjährigen Inhaberin des Sorgerechts. Ab einem bestimmten Zeitpunkt bezahlte der Minderjährige seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr an das Fitnessstudio.

Die umstrittene Abgrenzung zwischen einem Idealverein (e. V. nach § 21 BGB) und einem wirtschaftlichen Verein zieht immer weitere Kreise in der Rechtsprechung. Nach dem Urteil des LSG droht nach einer verweigerten Eintragung eines wirtschaftlich tätigen Vereins in das Vereinsregister die persönliche Haftung der Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins.    
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Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung 2013 auf 720 Euro und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 01.01.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e. V. (z. B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat), ein zentrales Thema in der Praxis.