Haftung

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Eine Haftung des Vereins kann sich aus vertraglichen Ansprüchen und aus der Haftungszuweisung nach § 31 BGB ergeben. Danach haftet der Verein für Fehler seines Vorstands bzw. anderer berufener Vertreter.

Die Haftungsrisiken sind demgemäß sehr vielfältig und reichen von
- Organisationsmängeln,
- der Verletzung von Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten,
- der Nichterfüllung vertraglicher Leistungen,
- steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen bis hin zur
- Organ- und Gefährungshaftung.

Hinweis: Eine Haftung des Vereins besteht auch schon in der Gründungsphase.

Praxis-Tipp: Die Haftung kann allerdings auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und vertragliche ausgeschlossen werden.

Inhalte zum Thema

Soweit ein Vereinsmitglied bei einer vereinsinternen Feier in der Küche zunächst bei der Essenszubereitung und dem anschließenden Aufräumen mithilft, und sich hierbei durch einen Sturz verletzt, gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und schließt eine Haftung des Vereins aus.

Eine B-Jugendmannschaft aus Sachsen-Anhalt hatte ein Auswärtsspiel. Die Spieler der Gastmannschaft nutzten vor und nach dem Spiel die Umkleidekabinen und den Sanitärtrakt des gastgebenden Vereins. Als die Mannschaft nach dem Spiel die Duschen benutzten, zerstörten zwei Spieler der Gastmannschaft in der Dusche vorsätzlich zwei Brauseköpfe. Mit der Reparatur beauftragte der Verein einen Handwerker vor Ort und trat ihm seine Ansprüche wegen der Reparatur ab. Insgesamt kostete die Reparatur 356,96 €. Diesen Betrag stellte der Handwerker dem Gastverein in Rechnung, der sich jedoch weigerte, zu zahlen.

§ 31a BGB sieht nach der gesetzlichen Neuregelung seit 2013 vor, dass Vorstandsmitglieder kraft Gesetzes vor Haftungsinanspruchnahmen vom eigenen Verein oder seinen Mitgliedern geschützt sind, wenn zulasten des Vereins ein Schaden nur leicht fahrlässig verursacht wurde.

Das Thema Haftung für die Fehlverwendung von Spenden ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Praxis, mit dem viele Vereine zu kämpfen haben.

Wird einem bislang gemeinnützigen Verein die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt, weil in grob fahrlässiger Weise die steuerlichen Pflichten bei der Vereinsführung nicht beachtet wurden, die Steueransprüche wegen KSt, USt und Solz beim Verein und seinem Vermögen jedoch nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen realisiert werden können, kann gegen den gesetzlichen Vertreter und amtierenden Vorstand nach §§ 34 Abs. 1, 69 AO ein Haftungsbescheid des FA ergehen.
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