Haftung

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Eine Haftung des Vereins kann sich aus vertraglichen Ansprüchen und aus der Haftungszuweisung nach § 31 BGB ergeben. Danach haftet der Verein für Fehler seines Vorstands bzw. anderer berufener Vertreter.

Die Haftungsrisiken sind demgemäß sehr vielfältig und reichen von
- Organisationsmängeln,
- der Verletzung von Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten,
- der Nichterfüllung vertraglicher Leistungen,
- steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen bis hin zur
- Organ- und Gefährungshaftung.

Hinweis: Eine Haftung des Vereins besteht auch schon in der Gründungsphase.

Praxis-Tipp: Die Haftung kann allerdings auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und vertragliche ausgeschlossen werden.

Inhalte zum Thema

„Social Media“ (auch „Soziale Medien“ genannt) ist aktuell in aller Munde.   Gleichwohl herrscht bei vielen Vereinen Skepsis im Umgang mit Social Media, weil Unsicherheiten in tatsächlicher und haftungsrechtlicher Hinsicht bestehen. Die Nutzung von Social Media sollte von den Vereinen indes als Chance und nicht als Risiko begriffen werden. Der Verein sollte sich frühzeitig mit dem Thema Social Media auseinandersetzen und für sich festlegen, ob und in welchem Umfang er ein eigenes Angebot in den Sozialen Medien umsetzt – so rechtssicher wie möglich und notwendig.

Soweit ein Vereinsmitglied bei einer vereinsinternen Feier in der Küche zunächst bei der Essenszubereitung und dem anschließenden Aufräumen mithilft, und sich hierbei durch einen Sturz verletzt, gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und schließt eine Haftung des Vereins aus.

Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses hatte ein Vereinsmitglied (Beruf Schlosser) am Dach des Vereinsheims unentgeltlich Schweißarbeiten durchgeführt. Dabei entzündete sich die Dämmung unter der Holzschalung und das Vereinsheim brannte vollständig ab. Die Gebäudeversicherung des Vereins regulierte den Schaden in Höhe von ca. 574.000 Euro. Die Versicherung klagte diese Summe dann gegenüber dem Vereinsmitglied ein.

Diese Checkliste liefert einen schnellen Überblick, ob der Verein die richtigen Versicherungspolicen hat.

Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer dazu, sich nach kostengünstigen Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich dabei für Berufspendler die Bildung von Fahrgemeinschaften an. Deren Vorteile liegen auf der Hand: Sowohl Fahrer als auch Mitfahrer sparen Kosten, man ist schnell unterwegs und als netter Zusatzeffekt verspricht die gemeinsame Fahrt zudem reichlich Geselligkeit.

Ein Turnverein bot für vier- bis sechsjährige Kinder Turnstunden an, die von zwei Übungsleiterinnen, die eine Lizenzausbildung hatten, geleitet wurden. Im Rahmen eines Hindernisparcours mussten die Kinder von einer schräg auf einem Kasten aufgestellten Turnbank herunterrutschen. Dabei verletzte sich die 5-jährige Klägerin an der Hand, als sie von der Turnbank herunterfiel.

Was bedeutet „Compliance“? Der Begriff kommt aus der freien Wirtschaft und ist meist bei Vorstand und Verein (noch) nicht sehr geläufig. Der zugrunde liegende Gedanke spielt jedoch gerade für den Vorstand und seine Haftung eine wichtige Rolle.

Eine B-Jugendmannschaft aus Sachsen-Anhalt hatte ein Auswärtsspiel. Die Spieler der Gastmannschaft nutzten vor und nach dem Spiel die Umkleidekabinen und den Sanitärtrakt des gastgebenden Vereins. Als die Mannschaft nach dem Spiel die Duschen benutzten, zerstörten zwei Spieler der Gastmannschaft in der Dusche vorsätzlich zwei Brauseköpfe. Mit der Reparatur beauftragte der Verein einen Handwerker vor Ort und trat ihm seine Ansprüche wegen der Reparatur ab. Insgesamt kostete die Reparatur 356,96 €. Diesen Betrag stellte der Handwerker dem Gastverein in Rechnung, der sich jedoch weigerte, zu zahlen.

Die hier vorgestellte Entscheidung erging zum GmbH-Recht. Sie ist aber nach der Rechtsprechung in den Grundsätzen auch auf den Vorstand beziehungsweise den Verein nach § 26 BGB übertragbar.
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Bisher fuhr der Vorstand ganz gut damit, das Geld des Vereins zentral zu verwalten. Wer etwas brauchte, meldete sich. Am Jahresende passte es immer irgendwie. Bei der letzten Mitgliederversammlung kam erstmals die Frage nach der Geldverteilung zwischen Wettkampf- und Nicht-Wettkampfabteilungen auf. Nun ist eine Mannschaft aufgestiegen, der Spielbetrieb wird deutlich teurer und die anderen Abteilungen fordern Transparenz bei der Geldverteilung ein. Die Stunde der Abteilungsbudgets hat geschlagen!  

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Soweit eine Vereinssatzung vorsieht, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung über ein Protokoll beurkundet werden müssen, ist für die Anmeldung einer Satzungsänderung notwendig, dass beim zuständigen Registergericht zur Vorlage ein Protokoll auch in dieser Form erstellt wurde.