Donnerstag, 05.01.2012 | Autor: Stefan Wagner, Dresden

Gebührenpflicht bei Anträgen auf verbindliche Auskunft

Der Gesetzgeber hat in die Abgabenordnung (AO) das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts in § 89 geregelt und festgelegt, dass für die Bearbeitung solcher Auskunftsanträge Gebühren erhoben werden.

Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Die Gebühren für diesen Gegenstandswert bestimmen sich nach den entsprechenden Gerichtskosten, ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangener Stunde angesetzt.

 

 

Die Entscheidung

Der BFH hat in seiner o.a. Entscheidung festgestellt, dass diese gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühr) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

 

Fundstelle: BFH, Beschluss v. 30.3.2011, Az.: I B 136/10

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