Donnerstag, 29.12.2011 | Autor: Stefan Wagner, Dresden

Fristlose Kündigung bei Bagatellstraftaten: „Fall Emmely“

Der Fall „Emmely“ ist aus den Medien landläufig bekannt. Eine Supermarkt-Kassiererin hatte zwei Leergutbons im Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro, die ein Kunde im Supermarkt verloren hatte, an sich genommen und eingelöst. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Das BAG hob die Kündigung auf. Auch Verein können hiervon betroffen sein.

Das Problem

Bisher war Standard der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, dass bei einer Störung im Vertrauensbereich, insbesondere durch Eigentums- oder Vermögensdelikte, mit einer Wiederherstellung des „erschütterten“ Vertrauens grundsätzlich nicht gerechnet werden kann und der Arbeitgeber daher in diesen Fällen zu einer fristlosen Kündigung berechtigt ist, ohne dass es auf die Höhe des Schadens ankommt.

Das BAG hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben.

Fazit: Ob eine gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete strafbare Handlung des Arbeitnehmers vorliegt, die eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigt, bedarf nach dem o.a. Urteil des BAG nunmehr stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Interessenabwägung.

Praxistipp: Im Zweifel muss daher der Arbeitgeber in diesen Fällen zunächst eine Abmahnung aussprechen, die das Ziel verfolgt, dass sich der Arbeitnehmer in Zukunft wieder vertragstreu gegenüber dem Arbeitgeber verhält.

Einer Abmahnung bedarf es nur dann nicht,

  • wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Ausspruch der Abmahnung nicht zu erwarten ist oder
  • es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.

Ergebnis: Das Risiko, dass eine vom Verein als Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung vor Gericht hält oder nicht, wird in Zukunft noch schwerer zu beurteilen sein und in einem noch stärkeren Maße als bisher vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

Praxistipp: Diese Grundsätze sollten gleichermaßen auch bei der Kündigung von (ehrenamtlichen) Übungsleitern und Trainern beachtet werden. Der leichtfertige Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann für einen Verein erhebliche Probleme bringen.

Der Vorstand sollte auf jeden Fall das mildere Mittel einer (schriftlichen) Abmahnung prüfen. Unabhängig davon muss die Sache im Verein sorgfältig verfolgt und bearbeitet werden, da eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen ausgesprochen werden kann. Und: Grundsätzlich kann nur der Vorstand nach § 26 BGB in vertretungsberechtigter Zahl eine Kündigung aussprechen, bei der die Schriftform nach § 623 BGB zu beachten ist.

Fundstelle: BAG, Urteil v. 10.6.2010, Az.: 2 AZR 541/09

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