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14.11.2014, 12:43 von StartschussVSProfil ansehen
Allgemeines Forum|Zweckänderung mit 100% der Mitgliederzustimmung oder nur Satzungsänderung
Hallo,
wir fragen uns, ob untenstehende änderung 100% der Mitglieder zustimmen muss, oder ob eine Zustimmung wie bei jeder Satzungsänderung (unsere Satzung regelt 2/3 Mehrheit der anwesenden bei der Versammlung) ausreicht?

Kann man eine Satzungsregelung aufnehmen die die Mehrheiten für Zweckänderungen regelt und von der Gesetzlichen 100% Regel abweicht? Vergleichbar einer Satzungsregelung mit welchen Mehrheiten Satzungsänderungen möglich sind?

Satzung-Beispiel alt:
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

§ 2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports.

§ 2.2 Der Verein bezweckt die Förderung des Amateursports
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Abhaltung und Förderung sportlicher Übungen.

Satzungs-Beispiel neu:
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

§ 2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports.

§ 2.2 Der Verein bezweckt die Förderung des Amateursports
Der Satzungszweck wird UNTERANDEREM verwirklicht durch die Abhaltung und Förderung sportlicher Übungen UND ABHALTUNG BZW. BEI TEILNAHME VON TURNIEREN/WETTKÄMPFEN.

Mit freundlichen Grüßen
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Alle 3 Antworten
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28.11.2014, 07:25 von Jost Essmann
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Es sind zwei Dinge hinsichtlich einer Satzungsnderung zu bedenken. 1. Handelt sich um eine Änderung allgemeiner Art oder 2. um eine Änderung des Satzungszwecks. Hier ist es wichtig, ob hierzu etwas in der Satzung dokmentiert ist, also zur Änderung des Satzungszwecks. Wenn die gültige Satzung zur Änderung des Satzungszwecks aussagt, muss eben nach § 33 BGB verfahren werden, also alle Mitglieder müssen zustimmen: Schriftlich, Fax, in elektronischer Form (§ 126a) oder in einer Mitgliederversammlung. Lesen Sie zuerst die Satzung zum Punkt Satzungsänderung (Zweck)
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19.11.2014, 12:56 von RA Timo Lienig
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Bei der von Ihnen beabsichtigten Ändereung handelt es sich nicht um eine Zweckänderung. Dementsprechend ist keine 100 % Zustimmung erforderlich, sondern die in Ihrer Satzung angegeben Mehrheit.

Eine Zweckänderung wäre, wenn Sie z. B. den Zweck des Vereins "Förderung des Sports" in Förderung der Kunst und Kultur" ändern würden.
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Alle 1 Kommentare
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28.11.2014, 07:31 von Jost Essmann
Es handelt sich aber um eine Änderungsformulierung des § 2.2. Das sollte mit dem Registergericht besprochen werden.
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