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29.11.2015, 07:13 von HammyProfil ansehen
Allgemeines Forum|Verwendung nicht beim Amtsgericht hinterlegter Satzung
Wie sollte man bei Verwendung einer nicht im Vereinsregister hinterlegter Satzung vorgehen?
Aktueller Stand:
- 1978 letzte hinterlegte Satzung mit z.B. 2 Jahren Vorstandswahl
- 1980 Beschlussfassung in der MV zur Änderung auf 3 Jahre Wiederwahl des Vorstandes. Leider keine Hinterlegung im Amtsgericht.
- Seitdem Verwendung der Satzung von 1980
- 2015 Feststellung der fehlenden Hinterlegung.

Was nun?

a) Nachholen der Abgabe der Satzung an das Amtsgericht?
b) Erneuter Beschluss in einer MV nötig und dann erst Änderung und Hinterlegung?

Gibt es für diese falsch angenommene Satzung eine Art "Gewohnheitsrecht"? Denn bis zum heutigen Tage, an dem der Fehler festgestellt wurde wurde ja mit der "ungültigen" Satzung mit 3 Jahren Wiederwahl gearbeitet.
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07.12.2015, 06:20 von RA Timo Lienig
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Sie sollten schaue, dass die damals beschlossene Satzung in das Vereinsreigster eingetragen wird. Damit würde dann Rechtssicherheit bestehen.

Ob hier ein Gewohnheitsrecht besteht oder nicht hängt vom Einzelfall ab, folglich müssten sämtliche Gesichtspunkte gewürdigt werden.
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