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10.05.2016, 09:04 von LottchenProfil ansehen
Allgemeines Forum|Steuerbetrug im Personalwesen + Neubestzung von Vorstandsämter in einer AOMV
Im Februar ´16 wurde in unserem Verein ein komplett neuer geschäftsführender Vorstand gewählt. Die damals 1. Vorsitzende hat nahezu alles, insbesondere Personalangelegenheiten an sich gerissen. Vor ein paar Wochen ist sowohl sie, als auch die Geschäftsführerin zurückgetreten. Begründung: persönliche Diskrepanzen mit den übrigen Vostandsmitgliedern (besonders Kassenwart und Jugendwart) und gesundheitliche Gründe.
Ich habe jetzt vor einer Woche kommisarisch die Aufgaben der Vorsitzenden übernommen (für ca. 4 Wochen musste alles der Kassenwart machen), zumindest die, welche zu ihrem eigentlichen Amt gehören. Bei Sichtung der Personalunterlagen ist nun aufgefallen, dass im Stallbetrieb jemand angestellt wurde, der dort gar nicht tätig ist, sondern dessen Mutter. Diese hat bereits einen 450-Euro-Job und will somit die Sozialversicherungspflicht umgehen, teilte sie mir jetzt im Gespräch mit. Das sei mit der letzten Vorsitzenden so abgesprochen. Dass das sofort unterbunden wird ist klar, aber meine Frage nun... wie gehe ich ansonsten damit um? Muss eine Anzeige erstattet werden oder oder? Ich bin mir grad nicht sicher, was sich sonst noch für "Leichen im Keller" befinden. Z.B. wurde eine MA im Stallbetrieb einfach als Übungsleiterin eingestellt, damit sie den Freibetrag nutzen kann. Es gibt außérdem keinerlei Arbeitssicherheitsbestimmungen, geschweigedenn Maßnahmen und und und...

Dazu kommt, dass der ganz frühere Gecshäftsführer und ich jetzt zunächst kommissarisch die Aufgaben der Ämter übernommen haben. Die Satzung sieht das so vor. Nun gibt es einige Stimmen, angestachelt durch die ehemalige Vorsitzende und die Stallmitarbeiterin, welche nicht mehr arbeiten darf, dass doch Neuwahlen erfolgen müssen. Man spekuliert dort darauf, dass in einer AOMV der komplette Vorstand neu gewählt werden kann. Soweit ich das aber nachgelesen habe und rechtlich verstehe, beiben doch die besetzend Ämter bis zum Ablauf der Amtszeit besetzt und nur die beiden "unbesetzten" Ämter werden durch Wahlen vergeben. Ist das richtig?
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17.05.2016, 09:53 von RA Timo Lienig
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Bzgl. der kommissarischen Bestellung gilt zu sagen, dass es hier auf die jeweilige Satzungsregelung ankommmt.
Wenn eine kommissarische Bestellung möglich ist, muss in der Satzung nachglesen werden, wie lange eine solche Bestellung vorgesehen ist. Manche Satzungen bestimmen den Beendigunszeitpunkt mit der nächstfolgenden Mitgliederversammlung oder aber mit Ablauf der regulären Wahlperiode.
Falls bei Ihnen in der Satzung geregelt ist, dass die kommissarischen Vorstände bis zum Ende der regulären Wahlperiode bestellt werden, muss kine Neuwahl erfolgen. Andernfalls muss bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Wahl stattfinden.

Bzgl. Ihrer ersten Frage lässt sich festhalten, dass ein socher komplexer Sachverhalt nicht in diesem Forum beantwortet werden kann. Jedoch sollte der Verein beachten, dass dieser als Arbeitgeber für die Verbeitragung zuständig und ggf. haftbar ist.
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