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05.05.2014, 09:15 von bgruberProfil ansehen
Allgemeines Forum|Mitgliedschaft und Vorstandstätigung
Guten Morgen,
meine Frage richtet sich nach der rechtmäßigkeit des Vorstandes und ob er überhaupt rechtsgeschäfte abschliessen kann.
Lt kopierter Aussage eines Vorstandsmitglied, ist er lt. Satzung kein Vereinsmitglied.
Wie du selbst richtig zitierst, spricht die Satzung von Mitgliedschaft, nicht von Mitglied, außer bei Kindern. (Erwachsenes) Mitglied wird daher (weil es die Satzung nicht sagt, das Vereinsrecht aber schon), wer die Beitrittserklärung unterschreibt. Der Partner, Zweitpartner, Ehepartner oder wer auch immer wird nicht Mitglied, die Kinder laut Satzung dagegen schon (im übrigen: welche Kinder genau, bitte? Wenn ich zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung in einer Patchwork-Familie mit zwei eigenen und zwei Kindern des (neuen) Partners bin, werden dann nur meine eigenen Kinder oder auch die des Partners Mitglied? Wie sieht es aus, wenn wir uns wieder trennen, bleiben dann eventuell die Kinder des Partners trotzdem Mitglied, oder scheiden sie automatisch aus? Jede Menge unbeantworteter Fragen in einer mit der heißen Nadel gestrickten Satzung). Eine wie auch immer geartete Familienmitgliedschaft lässt sich aus der unklaren Satzung jedenfalls nicht herleiten.
Das geht dann noch weiter: Im Falle meiner Familie habe ich gerade eben festgestellt, dass meine Frau 2005 Mitglied geworden ist, ich nicht. Ich bin seit 5 Jahren Vorsitzender unseres RV, seit letztem Jahr auch noch im Bundesvorstand. Beides komplett gegen die Satzung, denn um gewählt zu werden, muss man mindestens 1 Jahr Mitglied sein. Was ich bis heute nicht bin. Ich war immer von einer Familienmitgliedschaft ausgegangen, diese aber gibt es seit der Umstellung von Regionalverbänden zu Regionalvereinen nicht mehr (die ursprüngliche DGhK-Satzung sah tatsächlich eine Familienmitgliedschaft vor). Es ist daher mehr als Zeit, diese Unklarheit bzw. komplett falsche Regelung zu überarbeiten.

Darf dann der Verein oder die Mitglieder es sohun nehemen oder ist es rechtswidrig?

Vielen Dank für eine Antwort
bgruber
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Alle 2 Antworten
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05.05.2014, 06:51 von RA Timo Lienig
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Ohne Vorlage des genauen Wortlautes Ihrer Satzung ist die Beantwortung Ihrer Frage schwierig.

Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass das Vereinsrecht eigentlich keine Familienmitgliedschaft kennt. Ein Familienbeitrag ist hingegen möglich.

Sofern an die Organtätigkeit bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, müssen diese auch gegeben sein.

Ohne nährer Hintergundinformationen ist die Beantwortung Ihrer Frage leider nur umrisshaft und nicht abschließend zu beantworten.

Beste Grüße
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Alle 1 Kommentare
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05.05.2014, 07:43 von bgruber
Guten Abend,

der genaue Wortlaut der Satzung:
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder des Bundesvereins sind die Regionalvereine (organschaftliche Mitglieder).
Ordentliche Mitglieder können auf Antrag auch andere Vereine oder Institutionen werden, die die satzungsmäßigen Ziele uneingeschränkt unterstützen. Außerordentliche Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, die die satzungsmäßigen Zwecke regelmäßig fördern. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden der Bundesvorstand vorläufig und die Mitgliederversammlung endgültig. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern, die sich besonders um die Ziele des Bundesvereines verdient gemacht haben, ist möglich. Die Beschlussfassung obliegt allein der Mitgliederversammlung. Mitglieder in Regionalvereinen, insbesondere persönliche Mitglieder, sind automatisch Mitglieder des Bundesvereins; sie haben kein direktes Stimmrecht.
sowie:
§ 14 Amtsdauer des Bundesvorstandes
Der Bundesvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Bundesverein seit mindestens einem Jahr angehören. Tritt ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer zurück, so kann dessen Amt von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch wahrgenommen werden. Der Bundesvorstand kann jedoch auch bis zur Neuwahl eine andere Person mit der Amtswahrnehmung beauftragen. Tritt der Präsident während der Amtszeit zurück, so sind innerhalb von drei Monaten Neuwahlen anzusetzen, die auch im schriftlichen Verfahren erfolgen können.

Ich hoffe, dass diese beiden Auszüge aus der Satzung des Bundesvereins reichen.

In der Satzung meines Regionalvereins heisst es:
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die satzungsmäßigen
Zwecke unterstützen. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt und bedarf der
Zustimmung des Vorstandes. Kinder sind Mitglieder ohne Stimmberechtigung durch Beitritt des oder der
Erziehungsberechtigten. In Ausnahmefällen können Kinder selbst Mitglied werden, sie werden
rechtsgeschäftlich jedoch durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.
Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Satzungszweck
regelmäßig fördern.
Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt werden,
Voraussetzung ist, dass sich die Personen in besonders herausragender Weise um den Verein und seine
Zwecke verdient gemacht haben.
Die Mitglieder sind automatisch Mitglieder des Bundesvereins „Deutsche Gesellschaft für das
hochbegabte Kind e.V.“.

Wie Sie sicher gekannt haben, ist ein Mitglied des Bundesvorstands wahrscheinlich nicht Mitglied des Vereins, da bei Eintritt nur die Unterschrift der Ehefrau getätigt wurde.

Nach meiner Meinung gibt es zwar Probleme auch für die Vergangenheit. Ich sehe aber größere Probleme in der Zukunft, da wir jetzt mit Wissen dieser Tatsachen, meines Erachtens nach grob fahrlässig handeln, wenn keine Änderung herbei geführt wird. Nach mir zugetragenen Aussagen, sieht der Vorstand aber nicht ein zuhandeln.

Vielen Dank
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