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24.03.2015, 01:36 von Idee1811Profil ansehen
Allgemeines Forum|Kassenprüfung/Entlastung des Vorstandes
Hallo,

am Samstag, 22.03.15 hatten wir eine die jährliche Mitgliederversammlung.

Eine 2. Person & ich sind voriges Jahr als Kassenprüfer gewählt worden. Die 2. Person hatte keine Zeit zur Kassenprüfung. Da ich der Meinung war, dass einer alleine dies nicht durchführen sollte, habe ich entschieden jemand anderen mitzunehmen, dies aber nur dem Kassenwart mitgeteilt.

Bei der Prüfung sind inhaltliche Fragen aufgetreten (z.B. wie fehlten bei den Fahrtkostenabrechnungen genaue Zielangaben, wodurch hier nicht korrekt geprüft werden konnte).

Diese Fragen habe ich handschriftlich notiert und bei der Mitgliederversammlung gestellt.
Hier haben meine Fragen fast zur Eskalation geführt – ich meinte es sachlich, die Damen haben es persönlich genommen. Woraufhin ich NICHT alle Fragen angesprochen habe.
Im Laufe der „sehr lebhaften“ Diskussion bin ich zur Entlastung des Vorstandes richtig gehend genötigt worden.

Im Nachhinein habe ich erst erfahren, dass:
1. Einfach eine andere Person als 2. Prüfer zu „ernennen“ wohl nicht rechtens war
 Wie hätte ich hier vorgehen müssen?
2. Das Ergebnis der Kassenprüfung vor der Mitgliederversammlung mit Vorstand verhandelt hätte werden müssen
 Ist dies korrekt?
 Gibt es Regularien wie genau dass ablaufen muss?
 Wer vom Vorstand muss dabei sein? (Bei uns gibt es: 1. Vorstand, 2. Vorstand, Kassierer, Schriftführer, Beisitzer und eine Geschäftsführerin)
3. Das Ergebnis der Kassenprüfung schriftlich verfasst werden und auf der Mitgliederversammlung vorgetragen werden muss
 Gibt es hier Regularien, oder sollte es einfach „nur“ für jeden verständlich sein?
4. Das ich als Kassenprüfer persönlich für meine Prüfungshandlung/-unterlassung hafte
 Was genau bedeutet das?

Und zum Schluss die Frage, ob trotz des falschen Vorgehens mein Kassenprüfungsbericht und die Entlastung des Vorstandes überhaupt rechtskräftig sind?
Und wenn nicht – wie muss/kann/sollte ich hier weiter verfahren? Gibt es zeitliche Grenzen?

Vielen Dank
Idee1811
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Alle 1 Antworten
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30.03.2015, 02:21 von RA Timo Lienig
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Zunächst gilt festzuhalten, dass es im Vereinsrecht keinerlei Regelung zur Kassenprüfung gibt. Dementsprechend sind die Antworten bzgl. der Durchführung nicht im Gesetz zu suchen, sondern es sind die Regelungen in der jeweiligen Satzung des Vereins maßgebend.

Frage 1
Grundsätzlich kann der Kassenprüfer nur das satzungsmäßig bestimmte Organ gewählt werden. Es sei denn in der Satzung des Vereins sind weitere Regelungen enthalten.

Frage 2
In der Vereinspraxis ist es üblich, dass die Fragen bzw. Mängel zunächst mit dem Vorstand besprochen werden und nicht erst in der Mitgliederversammlung.
Es müssen die Vorstände angesprochen werden, die die Mängel betreffen.

Frage 3
Im Rahmen der Mitgliederversammlung sollten die Kassenprüfer einen kurzen Bericht vorlesen, in welchem entweder die ordnungsgemäße Führung der Kasse bestätigt wird oder aber eine nicht ordnungsgemäße Kassenführung mit Gründen dargelegt wird.

Frage 4
Zunächst haftet das Vereinsvermögen bzw. die Vorstände i. S. d. § 26 BGB persönlich.
Eine Haftung anderer Personen ist nur in Ausnahmefällen und aufgrund einer Einzelfallbetrachtung möglich.
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