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17.09.2016, 01:07 von speProfil ansehen
Allgemeines Forum|Erstellung Satzung; spezielle §
Hallo,

ich möchte einen gemeinnützigen Förderverein für einen Kindergarten gründen. Konkret geht es um Spenden bzw. finanzieller Unterstützung für die Kinder; fehlende Spielgeräte usw.

Ich habe mich schon sehr viel eingelesen und auch z. B. mit dem Finanzamt telefoniert.

In dem betreffenden Kindergarten ist letztendlich doch eine hohe Fluktuation und das Engagement hängt wie so oft von einigen wenigen ab. Ich möchte daher dem Vorstand, vermutlich aus dem Personal bestehend, der sich stark engagiert, Möglichkeiten wie Verabschiedung von Ordnungen und Risikominiemierung in Form von Versicherungen geben.

Ich bin gerade dabei die Satzung zu erstellen und wollte mich nach einigen spezifischen Inhalten erkundigen:

- Vereinsordnungen wie z. B. Geschäftsordnung dürfen durch den Vorstand gegeben werden.
- eine Klausel die vermittelt, dass die ureigentliche Kindergartenarbeit nicht durch den Förderverein ersetzt wird. Er soll nur ergänzen, nicht Aufgaben abnehmen.
- Haftung des Vorstands für leichte Fahrlässigkeiten im Innenverhältnis soll ausgeschlossen werden
- Haftung des Vorstands gegen Vermögensschäden und bei der Verkehrssicherungspflicht: hierbei soll in der Satzung stehen, dass der Vorstand hierbei aus Vereinskosten versichert wird
- Wann macht die Fördermitgliedschaft Sinn?
- Können Gründungsgebühren später nach Gründung wieder ausgezahlt werden?

Als Vorstand waren angedacht: 1. Vors., 2. Vors. und Kassenwart. In dem Kindergarten dürfen bis 50 Kinder untergebracht sein.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Danke,
Christoph
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22.09.2016, 11:50 von RA Timo Lienig
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Wer für was im Verein zuständig ist bestimmt die Satzung. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand für Ordnungen zuständig ist.
Fördervereine sind grundsätzlich dafür da, lediglich den "Hauptverein" zu unterstützen und gerade nicht dessen Aufgaben durchzuführen.
Bzgl. der Regelung zur Haftung ist entscheiden, ob das Vereinsregister solche Klauseln einträgt.
Bzgl. des Versicherungsschutzes bietet sich eine D&O Versicherung an.
Gebühren und Beiträge können nicht zurückerstattet werden.
Eine Mitgliedschft macht Sinn, wenn das Mitglied die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins unterstützen möchte.
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