> zur Übersicht Forum
Userbild
14.02.2017, 11:54 von yidakkiProfil ansehen
Allgemeines Forum|Bestandschutz von nicht rechtskonformen Abstimmungen
Hallo,

folgende Situation:

in der MV wurde bereits vor längerer Zeit unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" (ohne das abzustimmende Thema in der Einladung zu nennen) eine Abstimmung getroffen. Die dadurch "fälschlicherweise" in Kraft getretene Regelung wurde nun mehrere Jahre praktiziert.

Nun meine Frage: Gibt es für solche Fälle eine Art von Bestandsschutz, da die Regelung von den Mitgliedern billigend, oder aus Unwissenheit über Vereinsrecht, in Kauf genommen wurde, oder ist die getroffene Regelung dann schlichtweg ungültig?
Danke!
Userbild
Alle 1 Antworten
Userbild
15.02.2017, 11:11 von Bruder Tom
Profil ansehen
Nein es gibt hierfür keinen Bestandsschutz.
In der Einladung zur MV ist der Top für den ein Beschluss gefasst werden soll klar zu benennen! Anderenfalls ist dieser unwirksam!
Siehe BGB § 32 http://www.gesetze-im-internet.de
Userbild
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter