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14.02.2014, 05:02 von ScarProfil ansehen
Allgemeines Forum|Anhang einer Satzung
Darf eine Satzung einen Anhang. der durch Beschluss der MV einfach angehängt wird ohne offiziell eingetragen zu werden ? Und ist dies dann auch rechtskräftig ?
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Alle 1 Antworten
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19.02.2014, 05:13 von RA Timo Lienig
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Zunächst stellt sich die Frage, was Sie unter einem Anhang verstehen.

Grundsätzlich ist es möglich, dass die Mitgliederversammlung eine Ordnung beschließen kann, z. B. Beitragsordnung.

Eine solche Ordnung muss nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Dies hat den Vorteil, dass wenn eine Änderung innerhalb dieser Ordnung eintritt, keine Satzungsänderung gemacht werden muss, z. B. Beitragserhöhung.

Auch Ordnungen sind für die Vereinsmitglieder bindend. In vielen Satzungen findet man eine Regelung, in welcher genau geregelt ist, wer für den Erlass von Ordnungen zuständig ist und dass diese Bindungswirkung haben.

Best Grüße
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