Mittwoch, 21.12.2011 | Autor: Stefan Wagner, Dresden

Aktueller Fall: Vorrang der Verbandsgerichtsbarkeit auch für Mitgliedsvereine von Verbänden

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Der Fall betrifft den Deutschen Schwimmverband e.V. (DSV) und die in seiner Rechtsordnung verankerte Reichweite seiner Verbandsgerichtsbarkeit.

Im Kern ging es um eine Streitigkeit zwischen dem DSV und einem Mitgliedsverein, der nicht im DSV, sondern im zuständigen Landesverband Mitglied ist. Es ging inhaltlich um Probleme der Teilnahme von Sportlern an einer Stützpunktmaßnahme des DSV und die damit zusammenhängende Frage des Startrechts nach den Regularien des DSV. Diese Einzelheiten spielen jedoch in dem Fall keine weitere Rolle.

1. Der Fall

Der Verein war der Meinung, dass die Entscheidungen des DSV über die Zulassung der Sportler zu der Veranstaltung rechtswidrig war und klagte gegen den DSV vor dem Landgericht mit dem Ziel, dass dieser seine Entscheidungen rückgängig machen muss.

2. Problem des Falles

Der Verein argumentierte, dass die Rechtsordnung (RO) des DSV für ihn nicht zur Anwendung komme, da er sich selbst in seiner eigenen Satzung dieser nicht unterworfen habe und damit eine Zuständigkeit des DSV-Schiedsgerichts nicht gegeben sei.

Außerdem nehme nicht er am Wettkampfverkehr des DSV teil, sondern seine Sportler, sodass die RO des DSV für ihn nicht einschlägig sei. Außerdem sei er nicht Mitglied des DSV, sodass auch keine Streitigkeit zwischen ihm (Verein) und dem DSV vorläge und damit auch keine „Verbandsstreitigkeit“ im Sinne der RO vorliegen würde.

3. Die Entscheidung des LG Kassel

Das LG lehnte die Klage als unzulässig ab, da die RO des DSV auch für den Verein verbindlich war und er damit der Schiedsgerichtsbarkeit des DSV unterworfen war. Damit war gegenwärtig der Weg zu den staatlichen Gerichten für den Verein nicht eröffnet, er hätte zunächst vor dem zuständigen Schiedsgericht nach der DSV-RO gegen den DSV intern klagen müssen.

Nach den Wettkampfbestimmungen des DSV erkennt ein Verein, der einen Schwimmer zur Teilnahme an einer Wettkampfveranstaltung im DSV meldet, mit dieser Meldung die in der Ausschreibung genannten Regularien an und unterwirft sich u.a. auch der RO des DSV und damit der Verbandsgerichtsbarkeit im Verbandsgebiet.

5. Merke!

Damit entfaltet die Rechtsordnung des DSV Wirkung nicht nur für die am Wettkampf selbst teilnehmenden Sportler, sondern auch für die – und sei es nur durch die ihnen obliegende Meldung – am Ablauf beteiligten Vereine.

Ein Verein kann daher auch nicht einseitig festlegen, ob und welche Verbandsregularien er einseitig in seine Satzung übernimmt.

Nach den Regelungen der RO lag auch eine sog. „Verbandsstreitigkeit“ vor, da die Frage der richtigen Anwendung verbandsinterner Regelungen im Streit steht.

Gemäß § 6 RO-DSV war damit der Weg zu den staatlichen Gerichten erst eröffnet, wenn der verbandsinterne Rechtsweg durch den Verein ausgeschöpft ist oder das zuständige Schiedsgericht zustimmt. Beide Voraussetzungen lagen hier unstreitig nicht vor, sodass die Klage als unzulässig abzuweisen war.

6. Hinweis

Das LG hatte den Streitwert des Verfahrens auf 10.500 Euro festgesetzt, sodass der unterlegene Verein nach Darstellung des DSV mit ca. 3.800 Euro Verfahrenskosten rechnen muss.

Fundstelle: LG Kassel, Urteil v. 17.6.2011, Az.: 4 O 1993/10

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